Fabian Lambeck 07.03.2014 / Inland

Wer betrügt, ist meistens deutsch

CSU-Landesregierung muss einräumen, dass die Fallzahlen ihre ausländerfeindliche Kampagne nicht stützen

Eine Anfrage der bayerischen Grünen zeigt, dass die Kampagne der CSU gegen Sozialbetrüger aus Osteuropa keine empirische Grundlage hat. Dafür steigt die Zahl der legalen Hartz-IV-Bezieher.

»Wer betrügt, der fliegt«. Mit diesen markigen Worten reagierte CSU-Chef Horst Seehofer auf die seit Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. »Es geht uns darum, den Missbrauch von Sozialleistungen und die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu bekämpfen«, so Seehofer. Die CSU geht mit ihrer Kampagne gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa in die kommenden Wahlkämpfe. Die Grünen nahmen den Vorstoß der Christsozialen zum Anlass für eine Anfrage bei der Landesregierung. Man wollte wissen, wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug es 2013 in Bayern gegeben habe. Das Ganze »aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Nationalitäten der Tatverdächtigen«. Am Donnerstag machten die Grünen die Antwort aus der Münchener Staatskanzlei öffentlich. Und siehe da: Die Zahlen für 2013 »liegen noch nicht vor«. Dafür übermittelte das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Daten für 2012. Demnach zählte man zehn Fälle von »Sozialleistungsbetrug« durch rumänische Staatsbürger. Bulgaren wurden gar nicht erwischt.

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