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10.03.2014

NRW gegen Initiative zur Rückgabe von Raubkunst

München. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst an die Erben der früheren Besitzer ab. Der Passus, der die Verjährungsfristen aushebeln solle, sei »verfassungsrechtlich fragwürdig«, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin »Focus«. Die sogenannte Lex Gurlitt werde »so ganz sicher nicht« die Zustimmung im Bundesrat am kommenden Freitag finden. NS-Raubkunst müsse zurückgegeben werden. Aber er wolle »eine durchdachte gesetzgeberische Lösung und keinen blinden Aktionismus. Genau Letzteres ist der bayerische Vorschlag«, kritisierte Kutschaty. dpa/nd

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