Hans-Gerd Öfinger 12.03.2014 / Inland

Ammenmärchen vom Wettbewerb

Hessens Regierung legt ein neues Krankenhausgesetz vor - das Finanzierungsproblem bleibt

Die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen macht Tempo bei der Änderung des Krankenhausgesetzes. Sie will den fragwürdigen Entwurf der CDU/FDP-Vorgängerregierung durch den Landtag bringen.

Mit dem Entwurf eines neuen Krankenhausgesetzes befasst sich Hessens Landtag in seiner Plenarsitzung am Mittwoch. Kernpunkt des Papiers ist die Umstellung der in Länderverantwortung liegenden Investitionsförderung für größere Baumaßnahmen und Medizintechnik der Krankenhäuser von der Einzelförderung auf pauschale Beträge. Diese sollen nach einem mathematischen Schlüssel einheitlich gestaltet sein und sich an den medizinischen Leistungen der einzelnen Kliniken orientieren.

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