Fabian Lambeck 22.03.2014 / Inland

Verschwendete Millionen

Trotz eklatanter Mängel läuft das Bundesprogramm gegen Linksextremismus 2014 weiter

Seit Jahren fördert die Bundesregierung Projekte gegen Linksextremismus. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab nun, dass allein 2013 mehr als eine Millionen Euro in die vermeintliche Prävention flossen.

Linksradikale und Islamisten - für die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) war das alles irgendwie das Gleiche. Und so legte sie im Sommer 2010 das Bundesprogramm »Initiative Demokratie stärken« auf. Erklärtes Ziel war die »Prävention von Linksextremismus bzw. islamischen Extremismus«. Bereits 2011 beklagten teilnehmende Vereine gegenüber dem Deutschen Jugendinstitut, dass Linksextremismus ein wissenschaftlich umstrittener Sammelbegriff sei, »der viele, teilweise sehr unterschiedliche, Phänomene« erfasse. Zudem kritisierten sie die »fehlende Klärung des Phänomens aus sozialwissenschaftlicher Perspektive«. Im Klartext: Keiner weiß so richtig, wie man Linksextremisten erkennt und im Zweifelsfall auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückholt. Das hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, weiterhin Millionen in entsprechende Projekte zu stecken, wie die Antwort des Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (LINKE) zeigt.

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