Koalition bleibt uneins über Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Maas (SPD) sieht keinen Grund für schnelle Neuregelung / de Maizière (CDU) drängt auf rasche Einführung

Berlin. Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung streiten die Koalitionspartner über die Frage, ob und wann die umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat eingeführt werden soll. Union und SPD zogen in in ersten Reaktionen unterschiedliche Schlüsse aus dem Luxemburger Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Richtlinie sei auch die Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland entfallen. «Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen», erklärte Maas.

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