Steinmeier fordert Ende der Sanktionsdrohungen

Kiew meldet erste Entwaffnungen / Tote bei Schusswechsel nahe Slawjansk / Kreml: Keine Vorbereitungen für Militäreinsatz / »Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert«

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. Der »Bild am Sonntag« sagte der SPD-Politiker, er wünsche sich, »dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände«. Zuletzt hatten Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die USA erneut neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Mit Blick auf die in Genf getroffenen Vereinbarungen sagte Steinmeier, es gehe »jetzt darum, aus der Erklärung Politik zu machen. Das ist nicht einfach, weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören«. Man soll »nicht schon wieder anfangen, kleinzureden, was erreicht worden ist. Es war doch klar, dass mit der Erklärung von Genf der Frieden in der Ukraine nicht sofort wieder hergestellt ist. Jetzt geht es d...


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