Regierung hält an Statistik über politische Straftaten fest

Innenministerium sieht »keine Schwäche« in umstrittener Zählung / Protest gegen Neonazis weiter in einem Topf mit rechter Gewalt / Linkenpolitiker Korte: Unfassbar

Berlin. Die Bundesregierung will an ihrer umstrittenen Praxis zur Erfassung von so genannter politisch motivierter Kriminalität festhalten. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) gegenüber der Linksfraktion mitteilte, erfolge die Erfassung nach Ansicht der Bundesregierung »objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen«. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zitiert kann das Bundesinnenministerium auch »in der Erfassung strafrechtlich relevanter politisch motivierter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz keine Schwäche der Statistik erkennen«. Der Linkenpolitiker Jan Korte sagte dem Blatt, es sei »unfassbar, dass hier der zivilgesellschaftliche Protest gegen Nazis mit rechten Gewalttaten in einen Topf geworfen wird.

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