Rainer Balcerowiak 28.05.2014 / Inland

Konvent für die Zukunft Europas

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Neubestimmung innerhalb der Europäischen Union

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sorgt sich um die Zukunft Europas und fordert gemeinsam mit anderen Akteuren eine neue Grundsatzdebatte.

Einen gemeinsamen »Plan für ein demokratisches Europa« haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Volkswirtschaftsprofessor Lars Feld, der frühere österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler und Gerald Häfner, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament und Sprecher der Kampagne »DemocraticEuropeNow«, am Dienstag in Berlin vorgelegt. Angesichts der EU-Verdrossenheit in großen Teilen der Bevölkerung und des Vormarschs EU-kritischer bis -feindlicher Parteien sei es allerhöchste Zeit, die Union und ihre Institutionen umfassend zu demokratisieren und dafür eine breite gesellschaftliche Diskussion zu initiieren, so Häfner. Daher wolle man einen neuen europäischen Konvent einberufen. Dies wäre laut geltendem EU-Recht die einzige Möglichkeit, substanzielle Reformen der EU-Verträge einzuleiten. Dem Konvent würden Vertreter des EU- und der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission angehören. 2003 hatte ein derartiger Konvent den Vertrag über eine europäische Verfassung entworfen, der dann 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

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