Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck

Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«

Berlin. In der Debatte um das vermutlich ausbleibende Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre gerät auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich in der »Saarbrücker Zeitung« dafür aus, Maas wegen der erwarteten Absage von Generalbundesanwalt Harald Range an ein Ermittlungsverfahren zu dem Abhörskandal vor den Bundestags-Rechtsausschuss zu laden. Die Linken forderten Maas auf, Range die Ermittlungen aufzuzwingen. Fraktionsvize Jan Korte forderte Maas auf, Range zu Ermittlungen zu veranlassen. Der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« sagte Korte, wenn das jetzige Beispiel von Ranges Verzicht Schule mache, sollte »der Ehrlichkeit halber« künftig generell nicht mehr gegen »mächtige und einflussreiche Personen« ermittelt werden. Diese »offenkundig politisch motivierte Entscheidung« sei eine »weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«.

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