Paul Alexander 25.06.2014 /

Angst vor der eigenen Courage

Bundesländer fügen sich trotz Bedenken der Koalitionsraison in Berlin

Offiziell gilt es als sicher, dass die Länder die im Eilverfahren betriebene Reform der Lebensversicherung mittragen. Bedenken wurden allerdings mehr als deutlich.

Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer wollen, wie gemeldet wurde, dem Maßnahmenpaket aus dem Bundesfinanzministerium im Bundesrat zustimmen. Intern gibt es allerdings in Landesregierungen durchaus schwerwiegende Bedenken. Am weitesten hatte sich auf der letzten Bundesratssitzung der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (LINKE) aus dem Fenster gelehnt, der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes offen anzweifelte.

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