Gericht weist Wasserklagen zurück

  • Lesedauer: 1 Min.

Die Berliner Piratenfraktion ist mit ihrer Klage gegen die frühere Gewinngarantie bei den Wasserbetrieben gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof habe den Antrag zurückgewiesen, weil er nicht fristgerecht gestellt wurde, teilte das Gericht am Dienstag mit. In dem Verfahren ging es um eine vertragliche Regelung, die durch die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe inzwischen ohnehin überholt ist. Auch eine Klage von Grünen- und Piraten-Abgeordneten gegen die Kalkulationsgrundlage für die Wasserpreise wies das Gericht zurück.

Die Unternehmen RWE und Veolia hatten 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe vom Land gekauft. Der damalige schwarz-rote Senat räumte den Investoren eine Gewinngarantie ein, die aus Sicht von Kritikern Grund für lange überhöhten Wasserpreise ist. Die Piraten hielten diese Garantie für verfassungswidrig, weshalb die gesamten Verträge grundsätzlich hätten angegriffen werden können.

Inzwischen ist die Klage hinfällig geworden, da die Wasserbetriebe wieder komplett in Landeshand übergegangen sind. Im Jahr 2012 kaufte Berlin den RWE-Anteil von 24,95 Prozent für 658 Millionen Euro zurück, ein Jahr später den gleichen Anteil vom französischen Konzern und Umweltdienstleister Veolia für 590 Millionen Euro. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal