Große Koalition höhlt Asylrecht weiter aus

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien künftig »sichere Herkunftsländer« / Kritik von Linksfraktion und Grünen

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen angeblich keine politische Verfolgung zu befürchten sei. Flüchtlinge aus diesen Staaten können damit schneller abgeschoben werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete am Donnerstag im Parlament, die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition erwiderte, damit werde die Lage von Roma und Homosexuellen auf dem Balkan ignoriert. Linksfraktion und Grüne sehen in der Änderung vielmehr einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht.

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