Linke will »neue Tonart und härtere Gangart« gegen USA

Regierung soll Tätigkeit von CIA und NSA in Deutschland für unerwünscht erklären / Steinmeier über US-Spionage überrascht / Missfelder: Müssen froh sein müssen, dass die Amerikaner uns beschützen

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Spionageaffäre schärfere Konsequenzen der Bundesregierung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel solle ihr »Duckmäusertum« aufgeben, sagte Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Es seien »eine neue Tonart und eine härtere Gangart« nötig. der Linkenpolitiker forderte, »die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären«. Die Vereinigten Staaten hätten mit ihrer Überwachungspraxis »die rote Linie längst überschritten« und die US-Geheimdienste behandelten »Europa wie ihren Hinterhof«. Riexinger brachte außerdem ins Spiel, dass »die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird«, durchsucht werden müssten, »um diesem Treiben ein Ende zu setzen«.

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