Ein Knast wird recycelt

Wie Kieler Minister den Koalitionsvertrag verbiegen

  • Dieter Hanisch, Rendsburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Im Koalitionsvertrag der Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) von 2012 heißt es unter VII/Kapitel 6, dass man sich für eine Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen will. Der als Abschiebegefängnis genutzte frühere Knast in Rendsburg war zuletzt verwaist, doch mit dem in der Vorwoche ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass Abschiebehäftlinge strikt von einsitzenden Straftätern zu trennen sind, bekommt er eine neue Bedeutung. Denn nun sind freie Plätze wie in Rendsburg begehrt - und Schleswig-Holstein öffnet sich anderen Bundesländern. Das alles läuft dann unter dem freundlich klingenden Begriff Amtshilfe.

Zwei Abzuschiebende aus Hamburg, deren Asylantrag abgewiesen wurde, sollen nun in Rendsburg ihre Zeit bis zur vollzogenen Ausweisung absitzen. Möglicherweise kom...


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