Linkspartei sagt Nein zu Waffenlieferungen

Beschluss des Vorstandes warnt vor Tabubruch in der deutschen Außenpolitik / Kritik an Termin für die Bundestagsdebatte am Weltfriedenstag / Linksreformer: Rolle der UNO hätte stärker betont werden sollen

Berlin. Die Linkspartei lehnt Waffenlieferungen in andere Länder grundsätzlich ab. Dies hat der Vorstand am Sonntag bekräftigt, wie aus einer Sitzung des Gremiums verlautete. Man werde bei der Abstimmung am Montag im Bundestag gegen Rüstungslieferungen in den Irak zur Unterstützung der Abwehr der Miliz Islamischer Staat stimmen. Außerdem warnt die Partei vor einem Tabubruch in der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe offen benannt, um was es bei den Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Peschmerga auch gehe: »Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren.«

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