Asyl-Handel im Bundesrat?

Abstimmungsverhalten der Grünen zu »sicheren Herkunftsstaaten« im Bundesrat offen

  • Paul Alexander und Josephine Schulz
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Tag der Wahrheit am Freitag für die Grünen: Bislang lehnen die grünen Landesfürsten die vom Bundestag beschlossene Asylnovelle ab. Doch Baden-Württemberg sendet nun zweideutige Signale aus.

Der Bund will künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Damit könnten Asylbewerber schneller abgewiesen werden. Diese Länder seien überhaupt nicht sicher, sagt dagegen Pro Asyl. Vor allem die Minderheit der Roma sei »extremen Diskriminierungen« ausgesetzt. Polizei und Behörden schützten sie nicht vor alltäglicher rassistischer Gewalt, heißt es weiter.

Hinzu kämen krasse Formen der sozialen Ausgrenzung. So liege in Mazedonien die Kindersterblichkeit der Roma doppelt über dem Landesdurchschnitt, die Lebenserwartung sei um zehn Jahre niedriger. Selbst der Zugang zu ärztlichen Notdiensten sei für Roma nicht gesichert, meint die Flüchtlingsorganisation. Diese Ausgrenzung könne schnell »in Lebensgefahr umschlagen«. Und nach Meinung des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sind in den westlichen Balkanstaaten »große Teile der Roma-Bevölkerung in ihrer ...


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