Fabian Lambeck 23.09.2014 / Inland

Horst und die Drückeberger

In der Union formiert sich Widerstand gegen die »Aufweichung« der Hartz-IV-Sanktionen

CSU-Chef Horst Seehofer will die geplante Entschärfung der Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Empfänger stoppen. Auch aus der CDU kommt Kritik an dem Vorhaben der Bundesarbeitsministerin.

Wenn ein konservativer Politiker eine populistische Kampagne lostreten will, dann sollte er sich eines passenden Mediums bedienen. Insofern hat CSU-Chef Horst Seehofer alles richtig gemacht. Via »Bild am Sonntag« ließ er dem hart arbeitenden beziehungsweise verrenteten Wahlvolk ausrichten, dass er persönlich die geplanten Erleichterungen bei den Hartz-IV-Sanktionen stoppen werde. »Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern.« Sein Vorstoß richtet sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), insbesondere jüngere Hartz-IV-Bezieher nicht mehr mit den bisher üblichen drakonischen Strafen zu belegen. So soll etwa die komplette Streichung des Regelsatzes nicht mehr möglich sein. Auch die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nicht mehr komplett einbehalten werden, wenn jemand nicht spurt. Das sieht das Konzept des Ministeriums »zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts« vor, wie die »Süddeutsche« vor wenigen Tagen erfuhr.

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