René Heilig 09.10.2014 / Inland

NSA-Skandal: Hans-Christian Ströbele hat »erhebliche Wut«

16. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Bundesregierung lügt und trickst

Wie öffentlich wird die am heutigen Donnerstag stattfindende Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses? Das dürfte mit den Aussagegenehmigungen der BND-Zeugen stehen und fallen.

Zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses sind für den Donnerstag nur zwei Zeugen geladen. »Frau RDn Dr. F.« sowie »A.F.«. Wenn es schon so geheim in der Einladung steht, kann man davon ausgehen, dass es eine kurze Sitzung wird. Jedenfalls für die Öffentlichkeit. Denn die beiden Zeugen arbeiten beim Bundesnachrichtendienst (BND). Und zwar an maßgeblichen Stellen. Die Frau Regierungsdirektorin ist seit rund zwei Jahren die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes und gehörte auch davor zur Leitungsebene des BND. Ihr Kollege ist auch verantwortlich für die Beachtung der Persönlichkeitsrechte von ins Schleppnetz des Dienstes Geratene. Er soll die Einhaltung des »G-10-Gesetzes« sicherstellen, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

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