Rot-Rot-Grün will V-Leute in Thüringen abschalten

Sondierer einigen sich auf Konsequenzen aus NSU-Mordserie / Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Verbot von »Racial Profiling« / Linke: »Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus«

Berlin. In Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Das dortige Landesamt soll dann auf den Einsatz eigener V-Leute verzichten. Auch sollen keine neuen V-Leute mehr angeworben werden. Ausnahmen soll es lediglich im Fall dringender Terrorismusbekämpfung geben - dann aber müssten Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, der Innenminister und der Ministerpräsident eingebunden werden. Ob die Abschaltung der V-Leute die Arbeit des Verfassungsschutzes zu stark beeinträchtigt, solle nach zwei Jahren überprüft werden, hieß es.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: