Linke will Rüstungsindustrie schrittweise zivilisieren

Pläne für »Nationales Konversionsprogramm« und Milliarden-Fonds zum Umbau / Einbeziehung von Gewerkschaften und Friedensgruppen angestrebt

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will mit einem »Nationalen Konversionsprogramm« die »schrittweise Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche unter enger Einbeziehung friedenspolitischer, gewerkschaftlicher, wissenschaftlicher, kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Beschäftigten in den Unternehmen« vorantreiben. Ein entsprechender Antrag an das Parlament werde demnächst vorgelegt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Berufung auf entsprechende Pläne.

Darin werden in acht Punkten Kernforderungen für ein solches Umwandlungsprogramm genannt. So solle gemeinsam mit den Bundesländern ein Forschungsprogramm »Konversion« aufgelegt werden. In Rede steht auch ein »Konversionsfonds«, der aus Bundesmitteln finanziert wird. Für das nächste Haushaltsjahr 2015 könnte nach dem Willen der Linken der Fonds mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden - zur Finanzierung schlägt die Linke vor, einen Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank zu verwenden.

Liegenschaften der Bundeswehr, die nicht mehr genutzt werden, sollen laut dem Vorstoß der Linken künftig von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden. Sie seien vorrangig Kommunen zu übergeben, die eine zivile Nachnutzung organisieren. Die Rüstungsunternehmen sollen zudem verpflichtet werden, aus ihren Gewinnen Rücklagen zu bilden, um sich an der Umstellung auf zivile Produktionslinien und der Qualifizierung der Beschäftigten zu beteiligen. Auch soll das Expertenwissen der Gewerkschaften eingebunden werden.

»Zur nachhaltigen Absicherung des Konversionsprozesses«, heißt es in den Plänen der Linksfraktion, solle die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik »auf zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit« ausgerichtet werden. Vorgeschlagen wird auch ein Gesetz »für ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten«. nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal