Vorbehalte gegen Halle für Flüchtlinge in Moabit

Berlins Senat will 250 Asylsuchende in einer provisorischen Unterkunft auf einem Sportplatz unterbringen

  • Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 3 Min.
Bei Bürgerinitiativen und Anwohnern stoßen die Senatspläne für die provisorischen Unterkunft auf Kritik, wie eine Bürgerversammlung zeigte. Selbst die im Bezirk Mitte regierende SPD sieht das Projekt skeptisch.

Die Halle auf dem Gelände des Poststadions soll in zwei bis drei Wochen bezugsfertig sein. Sie wird über eigene sanitäre Anlagen, Küchen, durch Stellwände abgegrenzte Wohneinheiten und Funktionsräume verfügen. Betreiber wird die Berliner Stadtmission sein, die über Erfahrungen bei der Flüchtlingsbetreuung verfügt. Angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen sucht die Sozialverwaltung des Senats mit Hochdruck nach Möglichkeiten der Unterbringung. Da geeignete Gebäude kaum noch zur Verfügung stehen, wird nunmehr auf landeseigene Grundstücke zurückgegriffen. 250 Menschen sollen in der Traglufthalle leben.

Bei den Anwohnern und den Vereinen, die das Areal nutzen, stößt das nicht auf Begeisterung. Dies wurde auch bei einer Bürgerinformationsveranstaltung deutlich, zu der die für Schule, Soziales und Sport zuständige Bezirksstadträtin von Mitte, Sabine Smentek (SPD) am Dienstagabend in das Casino des Poststadions eingeladen hatte. Viele der rund 60 Teilnehmer äußerten Vorbehalte gegen den Standort der Traglufthalle in einer öffentlichen Park- und Sportanlage, die von vielen Vereinen, darunter der Fußball-Viertligist BAK, der ASV und Union 06, genutzt wird.

Der Integrationsbeauftragte des Bezirks, Stephan Winkelhöfer, erklärte: »Der Bezirk befindet sich in einer absoluten Notsituation.« Die von einigen Diskussionsteilnehmern vorgeschlagene Nutzung nicht mehr benötigter Schul- und Bürogebäude sei kurzfristig nicht zu realisieren. Man stehe vor der Aufgabe, neu ankommende Flüchtlinge in den Wintermonaten vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Ohnehin habe der Bezirk die Standortentscheidung nicht beeinflussen können, da es sich um ein landeseigenes Grundstück handele, dessen Nutzung von den zuständigen Senatsbehörden verfügt worden sei.

Auch Franz Allert, Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, wies auf die dramatische Lage hin. Alleine in Mitte seien bereits 1600 Flüchtlinge in provisorischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht worden. »Für den Standort spricht die Nähe zu den für Asylanträge und Lebensunterhalt zuständigen Stellen und die gute Infrastruktur für den Schulbesuch von Flüchtlingskindern«, sagte Allert. Nicht versprechen konnte er, dass die Nutzung tatsächlich wie geplant am 31. Mai 2015 beendet wird. Schließlich könne man angesichts der vielen Krisenherde kaum vorhersehen, wie viele Schutzsuchende kommen. Allert kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung bundeseigener Liegenschaften für Notunterkünfte von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben blockiert werde.

Grundsätzliche Kritik äußerte eine Vertreterin einer örtlichen Initiative, die Flüchtlinge unterstützt. Sie warf Senat und Bezirksamt vor, keinerlei Anstrengungen zu unternehmen, Flüchtlinge dauerhaft menschenwürdig unterzubringen. Denn davon könne weder bei Containersiedlungen noch bei Traglufthallen die Rede sein.

Stadträtin Smentek betonte, dass sie das Projekt kritisch sehe. Es gehe nunmehr aber um eine möglichst reibungslose Umsetzung. Sie bot den Sportvereinen an, konkrete Pläne zu entwickeln, wie die Einschränkungen des Trainings- und Spielbetriebs durch den Wegfall der Anlage an der Kruppstraße weitgehend kompensiert werden könne.

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