Fabian Lambeck 30.10.2014 / Inland

Erleichterungen unter Vorbehalt

Umstrittener Asylkompromiss ist teilweise befristet

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin jenen umstrittenen Asylkompromiss, den man zusammen mit den Ländern gefunden hatte. Ursprünglich hatte die Union nur geplant, den Zuzug von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu stoppen, indem die drei Balkanländer zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollten. Da aber die SPD im Gegenzug auf ein paar Verbesserungen für Asylbewerber drängte und die Grünen im Bundesrat noch weitergehende Forderungen stellten, enthält das Paket aus Gesetzesänderungen und neuen Rechtsverordnungen durchaus ein paar Verbesserungen für die Betroffenen. So soll die Residenzpflicht künftig nach drei Monaten entfallen. Bislang durften Asylbewerber und Geduldete den für sie zuständigen Landkreis nur mit Ausnahmegenehmigung verlassen. Statt einer Residenzpflicht soll nun eine »Wohnsitzauflage« eingeführt werden.

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