Rudolf Stumberger 01.11.2014 / Wirtschaft und Umwelt

Bedenken gegen Freihandel

EU-Kommission weist Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von CETA zurück

Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

CETA verstoße gegen den Autonomiegrundsatz der EU-Rechtsordnung, gewährleiste nicht die Menschen- und Umweltrechte und sei mangelhaft an demokratische Strukturen rückgebunden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano vom Bremer Zentrum für Europäische Rechtspolitik und Johan Horst von der Universität Georgetown.

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