Fabian Köhler 07.11.2014 / Netzpolitik

Die ganze Tragödie deutscher NSA-Aufklärung in einem PDF

Bundesregierung fasst datenschutzpolitische Inkompetenz auf sieben Seiten zusammen

Wem bei «Bundesregierung» und «Datenschutz» ohnehin nur Begriffe wie «Arsch offen», «Vollschaden» oder «strunzblöde» einfallen, kann hier wegklicken. Alle anderen sollten einen kurzen Blick in dieses Dokument politischer Inkompetenz werfen.

Das Nachrichtliche schnell vorweg: Edward Snowden hat keinen neuen Asylantrag an deutsche Behörden gestellt. Mehr Neues hat die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Jan Korte zum Schicksal des Whistleblower eigentlich nicht zu bieten. Lesenswert ist sie dennoch. Vor allem für all jene, die immer noch an dem Glauben festhalten, sie würden nicht von einem Haufen datenschutzpolitisch völlig inkompetenter Idioten regiert werden.

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