René Heilig 26.11.2014 / Inland

Kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion

Regierung sieht «keinen Anlass» zu Sicherheitsüberprüfungen über normalen Rahmen hinaus

Nachdem ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Spion eines US-Dienstes entlarvt worden war, hatte die Regierung umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen angekündigt. Die haben sich weitgehend in Luft aufgelöst.

Anfang Juni wurde gemeldet: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Seither ist es um den Mann wie um den Spionagefall erstaunlich still geworden. Und dass, obwohl sich anfängliche Beschwichtigungsversuche unter anderem durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als offenkundig falsch erwiesen haben. De Maiziere hatte gegenüber der Presse die Spionageausbeute zunächst als «lächerlich» heruntergespielt.

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