Jeder kämpft für sich allein

SPD und LINKE einigen sich in Oberhavel nicht auf einen gemeinsamen Landratskandidaten

Weil der ehemalige Landrat von Oberhavel jetzt Innenminister in Potsdam ist, braucht der Landkreis einen neuen Chef. Bald müssen die Kandidaten feststehen.

Über die Nachfolge des früheren Landrats von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), sollen die Bürger am 22. Februar 2015 entscheiden. Es ist die erste Direktwahl eines Landrates in Oberhavel. Denn seit Einführung der Direktwahl der Landräte im Jahr 2010 war in Oberhavel noch keine Landratswahl notwendig - erst jetzt, wo der langjährige Landrat Schröter Innenminister geworden ist und seinen bisherigen Posten damit freigemacht hat. Einstweilen leitet Vizelandrat Egmont Hamelow die Kreisverwaltung.

Noch bis zum 18. Dezember nimmt der Kreiswahlleiter Kandidatenvorschläge entgegen. »Bisher sind aber noch keine offiziellen Vorschläge eingegangen«, sagte Kreissprecher Ronny Wappler. Die Parteien haben ihre Absichten zum Teil jedoch schon bekannt gemacht. Für die SPD tritt demnach der Bildungs- und Finanzdezernent Ludger Weskamp an. Die CDU schickt den Kreistagsabgeordneten Matthias Rink ins Rennen. Rink ist 2009 damit aufgefallen, dass er im Stadtparlament von Hohen Neuendorf einen Antrag durchbrachte, dass die Tageszeitung »neues deutschland« im Rathaus nicht mehr ausgelegt werden darf. Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (LINKE) hatte Rink zuvor dabei beobachtet, wie dieser erbost einige Exemplare des Blattes schnappte und in einen Papierkorb warf.

Die LINKE beabsichtige ursprünglich, gemeinsam mit der SPD einen Landratskandidaten aufzustellen. Doch daraus wurde nichts. Die SPD habe unbedingt Ludger Weskamp gewollt, erklärte der LINKE-Kreisvorsitzende Lukas Lüdtke. Weskamp gelte als politischer Ziehsohn von Innenminister Schröter. Solange Schröter Landrat war, sei eine rot-rote Kooperation ohnehin undenkbar gewesen, erinnerte Lüdtke.

Nach langwierigen Sonderungen hatte sich die SPD in Oberhavel erst unlängst entschlossen, die Kooperation mit der CDU im Kreistag auch nach der Kommunalwahl vom 25. Mai dieses Jahres fortzusetzen. Die Gelegenheit, wie im Landtag ein rot-rotes Bündnis zu schmieden, wurde wieder nicht ergriffen, was Lüdtke aber vorher klar gewesen ist. Mit dem Weggang Schröters habe es eine neue Situation gegeben, erzählte er. Doch die Möglichkeit zur Verständigung wurde nicht genutzt. Sich einfach nur dem Personalvorschlag Weskamp anzuschließen, ohne zuvor andere Varianten zumindest durchzusprechen, dies sei der Linkspartei zu dumm gewesen. Zwar sei es nicht völlig ausgeschlossen gewesen, Weskamp zu akzeptieren, erklärte Lüdtke. Doch dann hätten mit der SPD gemeinsame Ziele vereinbart werden müssen. Dies habe die SPD abgelehnt. Nun habe die LINKE einen eigenen Kandidaten gefunden, verriet Lüdtke. »Der Nominierte wird in den nächsten Tagen vorgestellt, die Abstimmung der Wahlkreisversammlung folgt dann am kommenden Mittwoch«, sagte er.

Die Grünen wollen nach eigenen Angaben bei einer Kreismitgliederversammlung am 13. Dezember beraten, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Gleiches gilt für die AfD. »Das wird eine Überraschungskiste, aber langsam müssen wir uns entscheiden«, sagte der AfD-Kreisvorsitzender Andreas Galau. Weil Schröter sein Amt vor Ablauf der regulären Wahlperiode aufgegeben hat, muss innerhalb von fünf Monaten ein Nachfolger gefunden werden. Nach Angaben des Landkreises endet die Frist am 5. April nächsten Jahres, womit genug Zeit für die eventuell erforderliche Stichwahl am 8. März 2015 bliebe.

Gültig ist ein Wahlsieg bei der direkten Landratswahl nur, wenn der Sieger mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Diese Stimmen müssen von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten kommen. »Gibt es dann, etwa aufgrund geringer Wahlbeteiligung, immer noch kein Ergebnis, wird die Frist verlängert und der Kreistag wählt«, erklärte Sprecher Wappler.

Bislang scheiterten Landratsdirektwahlen in Brandenburg in sechs von neun Fällen an der genannten Hürde. Ohne Stichwahl, gleich in der ersten Runde von den Bürgern zum Landrat gewählt wurde als als einziger Kandidat Thorsten Uhe (SPD) im Mai 2014 in der Prignitz. Für ihn hatte dort auch die LINKE Wahlkampf gemacht und Plakate aufgehängt. Eingedenk dessen hatte Lukas Lüdtke in Oberhavel die letztlich gescheiterte Einigung mit der SPD angestrebt. Mit dpa

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