Werbung

Japanischer Konzern übernimmt Pumpenbau Merbelsrod

Gemeinden verzeichnen 2014 bisher geringeren Überschuss ++ Ramelow: Thüringen »soll zu einem bunten Herz werden« ++ Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün präsentiert ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen

  • Lesedauer: 9 Min.

Update 17.30 Uhr
Was sagen Thüringer Politiker zu Ramelows erster Regierungserklärung?

»Mit 46 Stimmen kann man schön die Posten besetzen, aber mit 46 Stimmen kann man große Reformen in diesem Land nicht machen.«
(CDU-Fraktionschef Mike Mohring in der Erwiderung auf die Regierungserklärung)

»Wir sind im Thüringer Landtag. Wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch.«
(Ordnungsruf von Landtagspräsident Christian Carius in Richtung einer unruhigen CDU-Fraktion)

»Das erinnert mich schon an ein bockiges kleines Kind, dem sein Spielzeug abhandenkam.«
(Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow zu Ex-Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU), der sein Ministerium nicht ordnungsgemäß übergeben hat)

»Das war keine Meisterleistung. Das sage ich ihnen mal als Anfänger.«
(Der Fraktionschef der im Herbst in den Landtag eingezogenen AfD, Björn Höcke, zur Regierungserklärung)

»Wenn politische Selbstüberschätzung Rad fahren könnte, müssten sie bergauf noch bremsen.«
(Der Fraktionschef der SPD, Matthias Hey, zu Höcke)

»Alle sind besser als wir.«
(Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, zum Schuldenabbau anderer Bundesländer)

»Der Koalition, meinem Kabinett und mir geht es nicht um die Verkündung letztgültiger Wahrheiten, sondern um das gemeinsame Ringen mit den Bürgern für den besten Weg der Gestaltung unseres Landes.«
(Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag zum Selbstverständnis von Rot-Rot-Grün)

Update 17.15 Uhr:
Japanischer Konzern übernimmt Pumpenbau Merbelsrod

Der japanische Konzern Nidec will den südthüringischen Autozulieferer GPM aus Merbelsrod übernehmen. Geplant sei, bis Februar 100 Prozent der Anteile an dem Pumpenhersteller mit mehr als 1.000 Mitarbeitern zu erwerben, teilte Nidec am Freitag mit. Sie würden bisher von drei Einzelgesellschaftern gehalten, darunter der geschäftsführende Gesellschafter Andreas Schmidt mit knapp 51 Prozent. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten beide Unternehmen an, dass Merbelsrod mit Investitionen von 40 Millionen Euro zum »weltweiten Kompetenzzentrum für innovative Wasserpumpentechnologie« ausgebaut werden solle. Nidec sprach von einem Bekenntnis »zur Expansionsstrategie«.

Nidec mit rund 100.000 Mitarbeitern erzielt etwa ein Fünftel seiner Umsätze als Autozulieferer und erwartet mit Blick auf die Entwicklung bei Hybrid- und Elektroautos einen wachsenden Markt für elektrische Fahrzeugpumpen. Die GPM Geräte- und Pumpenbau Merbelsrod (Kreis Hildburghausen) sei in diesem Markt einer der führenden europäischen Zulieferer.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte sich überrascht, aber zuversichtlich. Von der Übernahme durch ein finanzstarkes Unternehmen könne GPM profitieren. Er wolle sich demnächst in Merbelsrod über die Entwicklung informieren. GPM besteht seit 1939 und stellt Pumpen für Motoren außer am Hauptsitz auch noch in China und Brasilien her. 2013 lag der Umsatz nach eigenen Angaben bei 266 Millionen Euro.

Update 15 Uhr:
Mehr Wiederholungstäter in Thüringer Gefängnissen

Die Zahl der vorbestraften Häftlinge in Thüringer Gefängnissen hat einen neuen Höchststand erreicht. Waren 2007 rund 67 Prozent der Insassen Wiederholungstäter, registrierte das Statistische Landesamt 2014 einen Anteil von 75 Prozent. 1532 Menschen saßen demnach am Stichtag 31. März 2014 in Thüringen in Haft, wie das Landesamt am Freitag mitteilte. 143 Insassen davon verbüßten eine Jugendstrafe. Die Zahl der Häftlinge in den fünf Justizvollzugsanstalten des Landes ist binnen Jahresfrist weiter gesunken. Der Großteil der Straftäter sollte mittelfristig - bis zu fünf Jahren - im Gefängnis bleiben.

Update 14.45 Uhr:
Gemeinden verzeichnen 2014 bisher geringeren Überschuss - Personalkosten steigen

Thüringens Gemeinden haben dieses Jahr bisher insgesamt einen geringen Überschuss erzielt. Das Landesamt für Statistik verzeichnet nach Angaben vom Freitag für die ersten neun Monate kommunale Einnahmen von 3,547 Milliarden Euro, die Ausgaben lagen in dieser Zeit um 28 Millionen Euro darunter. Die Einnahmen hätten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent erhöht, die Ausgaben nur um 0,7 Prozent. Die Personalkosten, die knapp ein Drittel der Ausgaben ausmachen, seien um 2,7 Prozent gestiegen. Auf der Einnahmenseite verzeichneten die Statistiker ein Plus von rund einem Prozent bei Steuern. Sie tragen mit rund einem Viertel zu den kommunalen Einnahmen bei. Mehr als die Hälfte stammte aus Zuweisungen des Landes in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro. Die Höhe der Landesmittel ist ein ständiger Streitpunkt zwischen den Beteiligten. Während Ex-Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) zuletzt von Problemen nur in einzelnen Gemeinden sprach, sehen die Kommunalverbände »strukturelle Finanzknappheit«.

Update 13.45 Uhr
Skat wird vorerst nicht immaterielles Kulturerbe

Thüringen hat es vorerst mit seinen Vorschlägen nicht auf die deutsche Liste des immateriellen Kulturerbes geschafft. Das 1813 erstmals in Altenburg erwähnte Kartenspiel Skat sei jedoch weiter im Rennen, teilte die Staatskanzlei am Freitag nach Entscheidung der Kultusministerkonferenz in Berlin mit. Es sei, wie der von Thüringen eingereichte länderübergreifende Antrag »Der Protestantische Choral von der Reform bis zur Gegenwart« nach Prüfung einer unabhängigen Kommission zurückgestellt worden. Beide Vorschläge könnten überarbeitet bis April erneut eingereicht und im Herbst begutachtet werden. Die von Friedrich Fröbel entwickelte Idee des Kindergartens, die ihren Siegeszug um die Welt hielt, wurde dagegen abgelehnt.

Update 12 Uhr
Ramelow: Thüringen »soll zu einem bunten Herz werden«

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich für einen soziale und weltoffenen Freistaat einsetzen. »Wir wollen und werden niemanden zurücklassen«, sagte der Linken-Politiker am Freitag in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Erfurt. Er wolle die Rahmenbedingungen für Menschen mit Migrationshintergrund verbessern und die Willkommenskultur fördern. »Thüringen ist bereits das grüne Herz Deutschlands«, sagte der Ministerpräsident. »Und es soll zu einem bunten Herz werden.«

»Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen«, betonte Ramelow. »Wir sind überzeugt, dass ein einfaches 'Weiter so' uns nicht weiter hilft.« Die Landesregierung werde eine »solide und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik« betreiben sowie eine »kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform« vornehmen. Ramelow kündigte zudem eine stärkere Bürgerbeteiligung an. »Wir wollen zuhören.« Es sei keine Schwäche, sondern Respekt vor dem Bürger, »Gestaltungskonzepte für das Land auch zu modifizieren, wenn es nötig ist«. Der Ministerpräsident kündigte in diesem Zusammenhang einen »Kodex für Bürgerbeteiligung« an.

Ramelow will zudem eine Bundesratsinitiative für ein besseres Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund starten. Zu einer wirklichen Willkommenskultur gehöre es, »den Menschen, die zu uns gekommen sind, Vertrauen entgegen zu bringen«. Der Ministerpräsident kündigte ferner einen »Winterabschiebestopp« für Flüchtlinge an. Neben Schleswig-Holstein werde auch Thüringen bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen vornehmen. Nur so könne garantiert werden, dass Menschen in existenzbedrohliche Lebensumstände zurückgeschoben werden. »Wir werden diese Zeit nutzen, um die bisherige Abschiebepraxis zu überprüfen«, fügte Ramelow hinzu.

Update 8.25 Uhr:
Thüringer Zoos sorgen für Wärmeecken im Winter

Die Thüringer Zoos haben für ihre Bewohner für die kalte Jahreszeit einige Annehmlichkeiten vorbereitet. In Erfurt können es sich die Löwen auf einem beheizten Boden bequem machen, wie eine Zoosprecherin sagte. Die Erdmännchen liebten ihre Wärmestrahler. Sie schaufelten sich gern Hügel, um der Wärme näher zu sein. Pfleger kontrollierten aber regelmäßig, dass die Tiere der heißen Lampe nicht zu nahe kämen. Die Berberaffen im Waldzoo Gera ignorieren die ihnen angebotenen Kuschelecken hingegen weitgehend. Sie bevorzugten auch bei knackiger Kälte das gegenseitige Wärmen im Sitzkreis, sagte Zoochef Ulrich Fischer.

Update 7.45 Uhr:
CSU-Politikerin Hasselfeldt: Thüringen ist erster Schritt zu Rot-Rot-Grün im Bund

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekommt für ihre Warnung vor einer linken Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 Unterstützung von der CSU. »Die Bundeskanzlerin hat Recht«, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur vor dem CSU-Parteitag, der am Freitag in Nürnberg beginnt. Die von der Linkspartei geführte Regierung mit SPD und Grünen in Thüringen sei »ein erster Schritt« zu einer rot-rot-grünen Regierung auch im Bund. »Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen.«

Update 6.30 Uhr:
Sachsen-Anhalt will Verfassungsschutz-Kooperation überdenken

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Kooperation mit dem Verfassungsschutz im rot-rot-grün regierten Thüringen überdenken. Wenn Thüringen alle V-Leute abschalte breche das Land aus dem föderalen Sicherheitssystem in Deutschland aus, sagte Stahlknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. »Thüringen geht einen Alleingang.« Die Regierung in Erfurt gefährde damit die Sicherheit in Thüringen und Deutschland insgesamt. Er habe die Sorge, dass die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland keine Informationen aus Thüringen mehr erhalten und im Gegenzug dorthin gegebene Informationen öffentlich gemacht werden könnten, führte Stahlknecht weiter aus. Dies würde Informanten gefährden. Die Länder müssten die Zusammenarbeit mit Thüringen deshalb gemeinsam prüfen. Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Geheimdienst infrage gestellt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wies die Kritik zurück. Nach Bekanntwerden der Pannen rund um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) könne man nicht so weitermachen wie bisher.

Update 6 Uhr:
Ramelow präsentiert Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellt am Freitagmorgen ab 9 Uhr im Erfurter Landtag das Regierungsprogramm der deutschlandweit ersten rot-rot-grünen Koalition vor. Eine Woche nach seiner Amtsübernahme will der Linke-Politiker in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte für die nächsten Jahre skizzieren. Die neue Regierung, die die CDU nach 24 Jahren an der Macht abgelöst hat, will unter anderem die Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen stärken. Linke, SPD und Grüne hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der mehr als 100 Seiten umfasst. Darin werden unter anderem mehr Geld für Kommunen, ein beitragsfreies Kita-Jahr oder auch ein Bildungsurlaubs-Gesetz angekündigt.

Update 5 Uhr:
Ramelow zufrieden mit Premiere bei Ministerpräsidenten-Konferenz

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich gut aufgenommen gefühlt bei seiner ersten Konferenz mit den Länder-Regierungschefs. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei fair zu ihm gewesen, sagte Deutschlands erster Ministerpräsident der Linkspartei der Zeitung »Bild« (Freitag). Sie habe ihm »zwar auch deutlich gesagt, dass sie als CDU-Chefin nicht glücklich über mich als Regierungschef in Thüringen ist«. Sie habe ihm aber »als Bundeskanzlerin eine gute und faire Zusammenarbeit« zugesichert, zitierte das Blatt Ramelow. Er war vergangene Woche zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt worden und führt eine Koalition mit SPD und Grünen. nd/mit Agenturen

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal