Sozialministerin fordert Ausweitung der DDR-Opferrente

106 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern im Freistaat ++ Paritätischer warnt vor Altersarmut ++ Linkenchefin: »Pegida« ist Ausdruck von Verrohung ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen

  • Lesedauer: 9 Min.

Update 17.30 Uhr:
Ministerium: Zeitplan für Haushalt kommende Woche

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will sich in der kommenden Woche auf einen Fahrplan für den Landeshaushalt 2015 verständigen. Dazu sei am Dienstag ein Treffen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) in Erfurt geplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag auf Anfrage. Taubert gehe es darum, zügig einen Etat aufzustellen, der wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ohne Schulden auskomme. Erstmals seit einigen Jahren startet Thüringen wegen der langwierigen Regierungsbildung nach der Wahl ohne vom Landtag beschlossenen Etat ins neue Jahr.

Update 16.50 Uhr:
Sozialministerin Werner fordert Ausweitung der DDR-Opferrente

Nachdem die Erhöhung der DDR-Opferrenten zum 1. Januar beschlossen ist, werden in Thüringen parteiübergreifend Forderungen nach einer Ausweitung der Hilfen laut. »Unser Ziel ist es, diese Entschädigungsleistung einkommensunabhängig zu gestalten und für weitere Betroffenengruppen zu öffnen«, erklärte am Freitag Sozialministerin Heike Werner (Linke). Ähnlich äußerte sich Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), die als Beispiel Zwangsausgesiedelte und verfolgte Schüler nannte, die bei der Opferrente nicht außen vor bleiben dürften. »Die Opferrente muss zu einer echten und würdigen Entschädigungsleistung weiterentwickelt werden«, erläuterte CDU-Fraktionsvize Christina Tasch. Auch aus ihrer Sicht sollten die Entschädigungen künftig unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. »Wer in der DDR Unrecht erlitten hat, ist kein Almosenempfänger.« Dies hatte auch die Linksfraktion im Bundestag gefordert, war aber dafür von der Bundes-CDU noch scharf kritisiert worden (siehe hier und hier). Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am Freitag zu, dass die Opferrenten - nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - um 50 auf dann höchstens 300 Euro sowie die Ausgleichsleistungen - nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz - um 30 auf dann 214 Euro monatlich zum 1. Januar steigen. In Thüringen profitieren davon laut Sozialministerium etwa 5.600 Menschen. Die Erhöhung der Opferrenten trage nicht nur dazu bei, dass sich ihre Lebenssituation verbessere, betonte Werner. »Dadurch erfährt ihr Einsatz für Freiheit und Demokratie stärkere Anerkennung.«

Update 15.05 Uhr:
106 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern im Freistaat - Regeln werden strenger

Die Zahl der Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher in Thüringen ist dieses Jahr stark gestiegen. Bisher seien 106 solcher Anzeigen über verschwiegene Kapitaleinkünfte im Ausland eingegangen - nach 68 im vorigen Jahr, teilte am Freitag das Finanzministerium in Erfurt mit. Daraus ergäben sich zusätzliche Einnahmen von mehr als 1,2 Millionen Euro. Am Freitag hat der Bundesrat auch mit den Stimmen Thüringens strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige gebilligt. Der Bundestag hatte dies schon beschlossen. Damit werde für Abschreckung gesorgt, »bevor jemand den Pfad der Steuerehrlichkeit verlassen möchte«, erläuterte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). »Steuerhinterziehung ist keine Bagatelle, sondern eine Straftat, welche auch diejenigen benachteiligt, die ehrlich und umfassend ihrer Steuerzahlungspflicht nachkommen.« So wird es nun für Steuerbetrüger ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug ist dann lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25 000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich zudem der Offenlegungszeitraum auf zehn Jahre.

Update 14.45 Uhr:
Erfurter Bischof erinnert an Lage der Flüchtlinge

Erfurts neuer katholischer Bischof Ulrich Neymeyr hofft auf mehr Verständnis für die besondere Situation von Flüchtlingen in Deutschland. In seinem Weihnachtswort erinnerte er an die Weihnachtsgeschichte, in der Maria und Josef an Türen klopften, um eine Unterkunft zu finden. Ihm gehe es auch um die, die sich illegal in Deutschland aufhielten und etwa keinen Zugang zum Gesundheitssystem hätten. Er hoffe, dass sich ihnen Türen öffneten. »Die allermeisten sind nicht mit kriminellen Absichten gekommen oder weil sie hier leben wollen, ohne arbeiten zu müssen«, sagte er. Es ist Neymeyrs erstes Weihnachten in Thüringen. Der bisherige Mainzer Weihbischof war Ende November als Nachfolger von Joachim Wanke in sein Amt eingeführt worden. Wanke war im Herbst 2012 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Anschließend folgte eine lange Vakanz des Bischofssitzes.

Update 14.35 Uhr:
Erneut Haftstrafen im Prozess gegen »Saat des Bösen« gefordert

Im Prozess gegen die Thüringer Straßengang »Saat des Bösen« hat die Staatsanwaltschaft erneut mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie verlangte am Freitag vor dem Erfurter Landgericht bis zu achteinhalb Jahre Gefängnis für neun der Angeklagten. In einem Fall sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Verteidigung plädierte überwiegend auf Freisprüche und beantragte zwei Bewährungsstrafen sowie lediglich eine Haftstrafe. In dem Verfahren sitzen seit mehr als einem Jahr zehn Männer wegen versuchter Überfälle auf der Anklagebank. Das Urteil soll am Freitagnachmittag verkündet werden. Die Plädoyers waren bereits einmal gehalten worden, danach war jedoch erneut die Beweisaufnahme eröffnet worden.

Update 12.45 Uhr:
Verband warnt vor stark steigender Altersarmut

Die Altersarmut wird in Thüringen laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bis 2021 drastisch steigen. Der Anteil der Rentner, die zusätzlich zu ihren Bezügen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, werde sich demnach auf 8,0 Prozent erhöhen, teilte der Verband am Freitag in Neudietendorf (Kreis Gotha) mit. 2011 lag die Quote den Angaben nach noch bei 3,3 Prozent. Besonders starke Anstiege werden für die Kreise Kyffhäuser, Schmalkalden-Meiningen, Nordhausen und Sömmerda prognostiziert. Am stärksten von Altersarmut betroffen sind künftig allerdings Senioren in den Städten Erfurt (11,8 Prozent), Weimar (11,5) und Gera (10,9). Das Risiko von Altersarmut tragen demnach vor allem die Menschen, die lange oder mehrfach arbeitslos waren. Dies drücke die Höhe ihrer Renten. Vor diesem Hintergrund forderte der Verband eine Reform der Grundsicherung im Alter, bei der die Regelsätze angehoben werden müssten. Zudem müssten Stromkosten in voller Höhe übernommen werden. Für dringend notwendig hält der Paritätische auch großzügigere Freibeträge auf Vorsorgeleistungen und Rentenansprüche.

Update 12.40 Uhr:
Abholzung von Baumallee in der Rhön: Naturschützer stellen Anzeige

Der Kahlschlag von 100 Alleebäumen in der Rhön hat ein juristisches Nachspiel. Der BUND Thüringen hat am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafanzeige gegen das Straßenbauamt Südwestthüringen gestellt. Die Behörde habe mit der Anweisung zur Fällung der Allee im Biosphärenreservat offensichtlich gegen eine Reihe von Rechtsvorschriften verstoßen, kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel. So seien vor der Abholzaktion keine artenschutzrechtlichen Belange geprüft worden, beispielsweise ob es dort Niststätten oder Überwinterungsquartiere von Fledermäusen gab. »Wer eine ganze Allee mit bis zu 100 Jahre alten, überwiegend gesunden Bäumen auf einen Schlag fällen lässt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren«, kritisierte Vogel. Der BUND will auch eine Klage prüfen, weil er sich in seinen Beteiligungsrechten verletzt sieht. Das Straßenbauamt wies die Vorwürfe zurück. Es habe Gefahr in Verzug bestanden, deswegen habe auch kurzfristig reagiert werden müssen, sagte Behördenleiter Gerold Kirchner. Die Baumallee zwischen Frankenheim, Birx (Kreis Schmalkalden-Meiningen) und der Landesgrenze nach Hessen war Anfang Dezember gefällt worden. Die Straße nach Birx musste zuvor wegen herabfallender Äste gesperrt werden. »Es ging darum, den Ort wieder erreichbar zu machen.« In die Entscheidung seien auch das Landratsamt und der Forst einbezogen gewesen.

Update 8 Uhr:
Bildungsministerin Klaubert nimmt Änderungen im Berufsschulnetz zurück

Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) nimmt Änderungen ihres Amtsvorgängers Christoph Matschie (SPD) im Berufsschulnetz zurück. Jüngste Entscheidungen zur Konzentration von Ausbildungsgängen auf wenige Standorte würden außer Kraft gesetzt, teilte Klaubert am Donnerstag in Erfurt mit. Darüber seien 22 Schulträger informiert worden. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sonst mit Beginn des Ausbildungsjahres 2015/2016 an Berufsschulstandorten in bestimmten Berufen keine Klassen gebildet werden könnten. Ihr Vorgänger hatte mit der Regelung auf die ständig sinkende Zahl an Auszubildenden reagiert. Das derzeit bestehende Schulnetz wird laut Klaubert im kommenden Schuljahr erhalten. Sie kündigte Gespräche mit Schulträgern und Kammern über einvernehmliche Lösungen an. Änderungen solle es erst 2016/2017 geben. Das Thüringer Handwerk begrüßte das Vorgehen der Ministerin. Die Zahl der Schüler an den staatlichen berufsbildenden Schulen hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf 42 000 halbiert. Nach Ansicht des Handwerks müssen vor diesem Hintergrund in einigen Berufsgruppen Landesfachklassen eingerichtet werden.

Update 7.50 Uhr:
Linkenchefin Hennig-Wellsow warnt vor »Pegida«: Verrohung

Die Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, empfindet die Proteste der Anti-Islam-Bewegung »Pegida« als Ausdruck einer Verrohung menschlicher Einstellungen und Werte. »Für mich sind sie ein Alarmsignal für eine Gefährdung des solidarischen Zusammenlebens und der demokratischen Gesellschaft«, sagte die Linke-Politikerin der »Thüringischen Landeszeitung«. Ob sich in Thüringen möglicherweise ähnliche Massenproteste wie in Dresden entwickeln, hänge unter anderem davon ab, »wie sich beispielsweise auch die CDU klar von extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Meinungen abgrenzt.« »Pegida« steht für »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Die rechte Protestbewegung fordert unter anderem eine Verschärfung des Asylrechtes.

Update 7.30 Uhr:
Wieder mehr Falschgeld aufgetaucht

In Thüringen hat sich das Aufkommen an Falschgeld erstmals seit vier Jahren wieder merklich erhöht. Von Januar bis November 2014 wurden landesweit 1220 gefälschte Bankscheine und Münzen sichergestellt, wie das Landeskriminalamt (LKA) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das waren 21 Prozent mehr als im gesamten vorigen Jahr. 2013 wurden den Angaben zufolge 1005 Fälschungen entdeckt. Trotz dieses Anstiegs bewegten sich die Zahlen immer noch auf niedrigen Niveau, hieß es. Im bundesweiten Vergleich liege der Freistaat bei den Falschgeld-Funden im unteren Drittel. Seit 2010 war die Zahl der Falschgelddelikte in Thüringen rückläufig. Die bislang in diesem Jahr beschlagnahmten Blüten hatten einen Gesamtwert von 24.654 Euro. Nach wie vor sind mehr gefälschte Münzen als Banknoten im Umlauf. Beim Hartgeld fielen hauptsächlich unechte Zwei-Euro-Stücke auf. Von ihnen wurden laut LKA 584 aus dem Verkehr gezogen. An falschen Scheinen tauchten am häufigsten Blüten im Nennwert von 50 Euro auf; hier wurden 252 Stück einkassiert. An zweiter Stelle lagen falsche 20-Euro-Scheine (135 Stück). Die Zahl der wegen Falschgelds aufgenommenen Ermittlungsverfahren stieg im Vergleich zu 2013 um ein Drittel. Viele derjenigen, die Falschgeld in Umlauf bringen, bleiben nach Erkenntnis der Ermittler unentdeckt. Das gelte insbesondere für Falschmünzen.

Update 7 Uhr:
Brand in Kühlturm in Nordhausen: 60.000 Euro Schaden

Nach einem Feuer in einem Kühlturm in Nordhausen ist die genaue Ursache noch unklar. Nach Angaben der Polizei sollten am Freitag Experten den Turm untersuchen, um die Brandursache zu klären. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag bei Schweißarbeiten ausgebrochen. Verletzt wurde niemand. Die Flammen richteten nach jüngsten Angaben einen Schaden in Höhe von 60 000 Euro an. Zunächst war von 100 000 Euro die Rede. Der Kühlturm steht auf dem Gelände einer Firma, die Kurbelwellen für die Automobilindustrie herstellt. nd/mit Agenturen

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