EZB darf Anleihen kaufen

Generalanwalt in Luxemburg sieht keine Verletzung von EU-Recht

Berlin. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhielt am Mittwoch für ihre geplanten Staatsanleihenkäufe Rückendeckung aus Luxemburg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, kam in seinem Gutachten in einem Verfahren gegen die EZB zu dem Schluss, dass das sogenannte OMT-Programm der Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen im Rahmen ihres Mandats liege. Gegen dieses Programm zogen zunächst diverse K...


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