TTIP mit Frühwarnsystem

Gesetze sollen zukünftig eng mit Freihandelspartnern abgestimmt werden

Die USA will Mitspracherecht in der Gesetzgebung der EU. Nach der Veröffentlichung eines internen TTIP-Dokuments der EU-Kommission warnen Nichtregierungsorganisationen vor einem Demokratieabbau durch den Freihandel.

Ein am Montag von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« zitiertes aktuelles EU-Papier zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) sieht ein gegenseitiges Mitspracherecht bei der Ausarbeitung von Gesetzen vor. Durch die geplante »Regulatorische Kooperation« sollen demnach beide Seiten mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Darin müssten sowohl Zuschnitt und Ziele des Gesetzes genannt werden als auch ein Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel sowie Investitionen. Zuständig werde ein »Gremium für regulatorische Zusammenarbeit« (»regulatory cooperation body«).

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen jedoch nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn sich ein Partner am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder...


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