SPD geht bei Schäubles Njet nicht mit

Bundesfinanzminister lehnt Antrag aus Griechenland ab / Sondertreffen der Eurogruppe am Freitag / Finanzminister Varoufakis vor Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms optimistisch / Linksfraktionsvize Wagenknecht: Bundesregierung verhindert Einigung

Update 18.30 Uhr: Hier noch einmal die Kernaussagen aus dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung des Kreditprogramms. Die griechische Regierung beantragt jetzt die Verlängerung des Abkommens über finanzielle Unterstützung für sechs Monate. Die griechische Regierung erkennt Griechenlands finanzielle Verpflichtungen gegenüber all seinen Geldgebern an. Für den »erfolgreichen Abschluss« und gleichzeitig die »Überprüfung« des Programms soll die »gegebene Flexibilität« ausgeschöpft werden. In der sechsmonatigen Verlängerung sollen »die für beide Seiten akzeptablen finanziellen und administrativen Bedingungen vereinbart werden«. Statt des verabredeten Primärüberschusses von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent ab nächstem Jahr ist im Antrag von einem »angemessenen Primärüberschuss« die Rede. Für die Festsetzung der Fiskalziele müsse die »gegenwärtige wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden«. Athen verpflichtet sich, »von einseitigen Aktionen abzusehen, die die Fiskalziele, die wirtschaftliche Belebung und die Finanzstabilität untergraben könnten«. Griechenland will für die sechs Monate »einer Kontrolle im Rahmen von EU und Europäischer Zentralbank (...) mit dem Internationalen Währungsfonds zustimmen«. Aus diesen drei Institutionen war die Troika zusammengesetzt. In den sechs Monaten soll »die Arbeit an einem neuen Vertrag für Erholung und Wachstum« beginnen, der auf das derzeitige Abkommen folgen könnte. Teil des Folgevertrags sollen »weitere Schuldenmaßnahmen und Unterstützung« sein, die die Eurogruppe Athen schon 2012 in Aussicht gestellt hat - allerdings nur für den Fall, dass das Programm vollständig erfüllt wird.

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