Mit Selbstanzeigen gegen die sächsische Justiz

SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe zeigt sich aus Solidarität mit Parlamentskollegen selbst an.

Weil sie zur Blockade gegen eine »Legida«-Demonstrationen aufriefen, ermittelt die sächsische Staatsanwaltschaft gegen zwei Bundestagsabgeordnete. Aus Solidarität zeigen sich nun Prominente und Politiker selbst an.

Leipzig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe will sich aus Solidarität mit ihrer Grünen-Parlamentskollegin Monika Lazar und der Linken-Politikerin Juliane Nagel selbst anzeigen. Hintergrund sind Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft, die den beiden Politikerinnen vorwirft, sie hätten im Januar auf einer Pressekonferenz zur Blockade der »Legida«-Demonstrationen aufgerufen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft setze ein »falsches politisches Signal«, sagte Kolbe am Dienstag. Zudem sei sie davon überzeugt, dass die Handlungen der Politikerinnen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

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