Verbraucherschützer gehen gegen Facebook vor

Verband leitet Unterlassungsverfahren wegen neuer AGBs ein

Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht wegen der umstrittenen Nutzungsbedingungen gegen Facebook vor. Der Verband habe ein erneutes Unterlassungsverfahren gegen das US-Unternehmen eingeleitet und Facebook abgemahnt, teilte der vzbv am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie verstießen »gegen geltendes Recht«.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Schritt des vzbv. »Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden«, erklärte er in Berlin. Der vzbv greife »berechtigte Kritikpunkte« auf.

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