Wilfried Neiße 06.03.2015 / Berlin / Brandenburg

AfD legt sich mit Mehrheit im Landtag an

Die AfD will ihren rechtslastigen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags durchboxen

Die AfD will ihren rechtslastigen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags durchboxen.

Wie die AfD mitteilte, werde man in der nächsten Landtagssitzung erneut den Abgeordneten Andreas Galau als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorschlagen. Galau war im Januar von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit abgelehnt worden. Die Koalitionsparteien hatten argumentiert, Galau habe als einstiges Mitglied der Republikaner (REP) eine ausgewiesen rechtsextreme Vergangenheit und sei daher nicht dafür geeignet, in der PKK den Verfassungsschutz zu kontrollieren und so interne Informationen zu beziehen. Die AfD macht dagegen geltend, dass Gaulau nach seiner REP-Mitgliedschaft 20 Jahre lang Mitglied der FDP gewesen sei und als Beamter einen Eid auf das Grundgesetz geleistet habe.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: