Forderungen an Israel

Ausland und Palästinenser wollen Zwei-Staaten-Lösung

  • Lesedauer: 3 Min.

Jerusalem. Nach seiner Wahlniederlage will Izchak Herzog von Israels Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union die Rolle eines kämpferischen Oppositionsführers übernehmen. Der Wahlsieg des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu basiere auf »einer Kampagne mit sehr vielen Lügen und Angstmacherei«, sagte Herzog dem israelischen Armeesender am Donnerstag. Er wolle mit seiner Partei eine »sehr klare Alternative« zu Netanjahu darstellen.

Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Netanjahu zum Wahlsieg und warb für den Friedensprozess mit den Palästinensern. In dem Telefonat unterstrich sie, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung gewährleistet werden könne, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mitteilte. Netanjahu hatte kurz vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt.

Auch die USA pochten weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. US-Außenminister John Kerry gratulierte Netanjahu telefonisch zum Wahlsieg. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, äußerte allerdings am Mittwoch Kritik an Netanjahus Warnungen am Wahltag vor »Massen arabischer Wähler«. Die USA seien »zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik, die darauf abzielt, arabisch-israelische Bürger an den Rand zu drängen«, sagte Earnest. Man werde den Israelis diese Sorge auch »direkt mitteilen«. Die »New York Times« berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, dass Washington eine Resolution für einen Palästinenserstaat im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnte.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich am Donnerstag beunruhigt. Wenn Netanjahus Äußerungen über das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung stimmten, bedeute dies, »dass die israelische Regierung es mit einer politischen Lösung nicht ernst meint«, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa.

Nach dem Wahlsieg von Netanjahus Likud-Partei will Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Sonntag Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs aufnehmen. Es gilt als sicher, dass er Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Mitte nächster Woche wird mit dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen gerechnet. Netanjahu will rasch eine Regierung mit rechten und strengreligiösen Parteien bilden.

Netanjahus Likud-Partei kommt im neuen israelischen Parlament definitiv auf 30 der 120 Sitze. Nach Auszählung aller Stimmen bekommt die Zionistische Union 24 Sitze. Das arabische Parteienbündnis verliert mit 13 Sitzen ein Mandat gegenüber früheren Berechnungen, bleibt aber drittstärkste Kraft.

Die Zukunftspartei behält elf Sitze, Kulanu bleibt bei zehn Mandaten. Unverändert ist auch die Anzahl der Sitze der Siedlerpartei mit acht, der orthodoxen Schas-Partei mit sieben und der religiösen UTJ-Partei mit sechs Sitzen. Auch Israel Beitenu bleibt bei sechs Mandaten.

Die linksliberale Merez-Partei bekommt dagegen ein Mandat mehr als zuvor ermittelt und zieht mit fünf Sitzen in die Knesset ein. Die Wahlbeteiligung stieg nach Auszählung aller Stimmen auf 72,36 Prozent. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal