V-Leute abgeschaltet: CDU droht Rot-Rot-Grün

Innenminister der Union machen Front: Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden angekündigt / Ramelow: Schulden diesen Schritt den Angehörigen der NSU-Opfer

Berlin. Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes noch im ersten Halbjahr 2015 abzuschalten, machen Unionspolitiker massiv Front gegen die Erfurter Koalition. Der Ausstieg aus der V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz sei »fachlich ein großer Fehler«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er drohte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun »grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen«. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der »Welt am Sonntag«: »V-Leute sind unverzichtbar.« Wenn ein Land ausschere, »kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken«.

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