NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen

Nachdem 2013 ein Verbot der NPD gescheitert war, weil zu viele Informanten in der NPD-Spitze saßen, fordert das Bundesverfassungsgerichts nun den Bundesrat auf, weitere Beweise für die Abschaltung von V-Männern offenzulegen.

Karlsruhe. Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor.

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