Bundestag billigt Ukraine-Abkommen

Klare Mehrheit für Westorientierung der Ukraine

Wohl noch nie war ein EU-Assoziierungsabkommen so heikel wie das Abkommen mit der Ukraine. Der Bundestag stimmte dafür, Berlin will es aber nicht als gegen Russland verstanden wissen.

Berlin. Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die LINKE dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.

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