Piraten stellen Strafanzeige wegen BND-Spähaffäre

Regierung und de Maizière bestreiten neue Anschuldigungen / LINKE wirft Kanzleramt vor, gelogen zu haben

Berlin. Die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament belogen. »Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. »Wir informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen.« Das gelte für alle vergangenen und künftigen Anfragen aus dem Bundestag. Grundlage sei immer der jeweilige Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfrage.

Die Frage nach Erkenntnissen über mögliche Wirtschaftsspionage durch die NSA - nach aktuellem Wissensstand - ließ Seibert unbeantwortet. Er sei nicht in der Lage, dies »mal so eben« zu beantworten. Außerdem sei diese Frage in den zuständigen Parlamentsgremien zu klären.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als »Unterstellungen« und »nicht wahr« zurü...


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