Martin Kröger 07.05.2015 / Berlin / Brandenburg

Rekommunalisierung fallengelassen

Opposition und Initiativen kritisieren die Senatsbeschlüsse zur Energiepolitik vehement

Der Rückkauf der Energienetze war einer der Streitpunkte von Rot-Schwarz. Mit dem Senatsbeschluss zu einer »maximalen« Beteiligung wurde das Ziel vollständige Rekommunalisierung aufgegeben.

Das Thema Energienetze wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Rolle spielen. Für die mündliche Fragestunde erwägt die oppositionelle Linksfraktion, den Senatsbeschluss zur Energiepolitik zu hinterfragen. Unter Top 6 wird sich das Abgeordnetenhaus außerdem erneut mit einem Antrag der Grünen-Fraktion zu »Auftrag und Strukturen der Stadtwerke Berlin« beschäftigen. Hier wird eine ausführliche Debatte zur Senatsklausur zur Energie erwartet.

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