Versuch der Abschreckung

Bernd Kammer über die Zweifel am Mietspiegel

  • Bernd Kammer
  • Lesedauer: 1 Min.

Wollen Vermieter die Miete erhöhen, schauen sie meist in den Mietspiegel. Er gibt Auskunft über die ortsübliche Miete, bis zu der sie ihre Forderungen stellen dürfen. Und die Mieter können mit einem Blick in das Zahlenwerk erkennen, ob dies gerechtfertigt ist. So einfach könnte es bald nicht mehr funktionieren, wenn die Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg sich durchsetzt.

Es mag Zufall sein, aber die Attacke auf den Mietspiegel kommt für die Vermieter zum günstigen Zeitpunkt: Am Montag will Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den neuen Mietspiegel vorstellen, und zum 1. Juni soll in Berlin die Mietpreisbremse in Kraft treten. Gegen die macht die Vermieterlobby seit langem Front, weil sie die Möglichkeiten, bei Wiedervermietungen die Mieten nahezu beliebig in die Höhe zu treiben, erheblich beschneiden würde.

Ohne den Mietspiegel und die darin ausgewiesenen Bezugsdaten wäre die Bremse deshalb nicht mehr als ein Papiertiger. Kaum ein Mieter wird gegen eine überteuerte Miete vorgehen, wenn er dadurch extreme Gutachterkosten riskiert und auch noch abhängig davon ist, vor welchem Gericht er landet.

Der Verdacht drängt sich auf, dass nach ihrem Scheitern im Bundestag die Vermieter versuchen, die Mietenbremse auf diese Weise auszuhebeln. Zumal über Jahre kein Anstoß am »qualifizierten« Mietspiegel genommen wurde.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal