Wikileaks veröffentlicht geheime TiSA-Papiere

Deregulierung des Finanzsektors soll weiter vorangetrieben werden

TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50 beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente.

WikiLeaks hat am Mittwoch 17 bisher geheime Dokumente und Verhandlungspapiere veröffentlicht, die den Verhandlungsstand des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (engl.: Trade in Services Agreements, TiSA) betreffen. Das geheim seit 2013 verhandelte TISA ist ein weiterer Versuch, Handelshemmnisse durch eine völkerrechtlichen Vertrag zu beseitigen. Beteiligt sind die USA, die Europäische Union sowie 23 weitere Staaten, unter ihnen Kanada, Australien, Türkei, Mexiko, Pakistan und Israel. Insgesamt handelt es sich um Länder, die zwei Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Dienstleistungen sind in diesen Staaten die wichtigsten Wirtschaftssektoren. Inhaltlich laufen die Bestrebungen auf weitere Liberalisierungen, die Aufhebung von Schutzbestimmungen und somit auf mehr Profitmöglichkeiten für Großkonzerne hinaus - vergleichbar mit dem in Deutschland derzeit hoch umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

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