USA wollen auch Sonderermittler nicht an die Liste lassen

»Kompromissvorschlag« der Regierung stößt in Washington auf Ablehnung / Lammert erneuert Kritik an Koalition: Kabinett kein Vormund des Parlaments

Berlin. Die US-Regierung ist offenbar nicht bereit, einem Sonderermittler des Bundestags Einsicht in die so genannte Selektorenliste zu gewähren. Dies war der »Kompromissvorschlag« der Regierung, die den Ermittler auch noch selbst einsetzen will. Die Opposition und der Parlamentspräsident haben dies als unzureichend abgelehnt. Nun lehnt Washington auch noch die »kleine Lösung« ab.

Die US-Regierung stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die Liste des Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für die Spionage, darunter Telefonnummern und E-Mailadressen. Das berichtete die »Bild am Sonntag« ...


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