Aert van Riel 26.06.2015 / Inland

Siggi Pops Drückerkolonne

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sollen in der SPD unter Druck gesetzt worden sein

Das Vorgehen der SPD-Spitze bei der Vorratsdatenspeicherung erinnerte an die Basta-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder. Intern wird nun Kritik an den Maßnahmen der Parteiführung laut.

Nachdem der Berliner Konvent am vergangenen Samstag mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, wurden Vertreter der SPD-Spitze nicht müde, die »leidenschaftlichen Debatten« in ihrer Partei zu loben. Doch es gibt Hinweise darauf, dass nicht nur Argumente ausgetauscht wurden, sondern die Truppe um den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die sozialdemokratischen Gegner des Überwachungsinstruments auch massiv unter Druck gesetzt hat.

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