Große Koalition verschärft Asylrecht

Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht: Regierung will Flüchtlinge schneller einsperren und abschieben / Pro Asyl: »unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - Flucht ist kein Verbrechen«

Berlin. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht für Ausländer beschlossen. Das Gesetzpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, einer gewissen Zahl von Ausländern, die seit langem nur aufgrund einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Davon könnten bis zu 30.000 Menschen profitieren.

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