Gegen »Renditegarantie«

Grüne wollen Sozialmieten senken und Vermieter an Kosten beteiligen

Das Mietenvolksbegehren wirkt schon: Nach dem Senat machen jetzt auch die Grünen Vorschläge, wie Sozialmieten bezahlbar werden können. Demnach sollen Wohnungseigentümer an den Kosten beteiligt werden.

Die Grünen haben den Senat aufgefordert, mit den Initiatoren für ein Mietenvolksbegehren eine Verhandlungslösung zu finden. »Der Senat ist zum Erfolg verdammt«, sagte gestern Fraktionschefin Antje Kapek. Die vom Senat angestrebte Härtefallregelung, die Mieten in Sozialwohnungen bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu kappen, würde an den Ursachen der hohen Mieten nichts ändern und allein den Landeshaushalt belasten, wie auch die Pläne der Initiative zur Absenkung der Sozialmieten.

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