»Unvereinbar«: Verfasssungsrichter kippen Betreuungsgeld

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an umstrittener Leistung fest / Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil / Riexinger: Geld in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren

Update 15.25 Uhr: Betreuungsgeld-Gegner sind in den Ländern in der Übermacht
Mit seinem Urteil zum Betreuungsgeld hat das Bundesverfassungsgericht vermutlich das Aus der umstrittenen Familienleistung in 15 von 16 Bundesländern besiegelt: Außer im CSU-geführten Bayern sind in allen Ländern die Betreuungsgeld-Gegner an der Macht oder an der Regierung beteiligt. Zwar stellt die CDU im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen den Ministerpräsidenten, allerdings in Koalitionen mit der SPD beziehungsweise in Hessen mit den Grünen - und gegen den Koalitionspartner sind in der Regel solch umstrittene Maßnahmen nicht durchzusetzen.

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