Zwei Pointen

Bernd Kammer hat einen Rat für Opfer der Autobahnplanung

  • Bernd Kammer
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Sache hat gleich zwei Pointen, eine böse und eine schöne. Die böse: Der Bund verklagt Berlin, weil die Stadt sich zu mieterfreundlich bei der Verlängerung der Stadtautobahn verhalten habe. Die schöne: Der Senat wehrt sich, indem er ausdrücklich auf die Rechte der Mieter hinweist. Was unbedingt richtig ist.

Trotzdem reibt sich der Beobachter verwundert die Augen: Hat sich der Senat nicht monatelang ganz anders verhalten und den Bewohnern der zwei Häuser in der Beermannstraße, die demnächst der Autobahnverlängerung weichen müssen, die kalte Schulter gezeigt? Weder bezahlbarer Ersatzwohnraum war angeboten worden noch eine angemessene Entschädigung, stattdessen wurde mit Zwangsräumung gedroht. Dass die Mieter schließlich doch noch wenigstens finanziell entschädigt werden sollen, haben sie ihrem Widerstand zu verdanken.

Und nun wird genau diese Entschädigungsregelung vor Gericht angegriffen. Die Rolle des Senats hat jetzt der Bund übernommen, der die Mieter, die im Februar ohne Widerstand ihre Wohnungen verlassen haben, offenbar im Regen stehen lassen will. In ihrem Sinne kann man nur hoffen, dass der Senat in dem Rechtsstreit Erfolg hat. Und den Mietern der Häuser, die dem geplanten Weiterbau der A 100 nach Lichtenberg im Weg stehen - und das sind ein paar mehr - kann man nur raten, sich den schönen Satz aus der Klageerwiderung des Senats auszuschneiden, wonach einem mittellosen Mieter nicht einfach so seine Wohnung entzogen werden kann. Falls sie ihn daran erinnern müssen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal