90 Verletze und ein Toter bei Anschlag vor Kiewer Parlament

Abgeordnete stimmen in erster Lesung für eine Verfassungsreform, die dem Osten der Ukraine mehr Autonomie zusagt

  • Lesedauer: 1 Min.
Während im Kiewer Parlament heftig um Autonomierechte für den Osten der Ukraine gerungen wurde, hat es vor dem Gebäude eine Explosion gegeben. Mindestens 90 Menschen sollen laut Augenzeugen verletzt worden sein.

Kiew. 90 Sicherheitskräfte bei Protesten vor Kiewer Parlament verletzt. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Vor dem Parlament hatten während einer Abstimmung nationalistische Demonstranten gegen mehr Autonomierechte für die prorussischen Rebellengebiete im Osten des Landes protestiert.

Unter tumultartigem Protest von Nationalisten hat das ukrainische Parlament in erster Lesung eine für den Friedensprozess im Osten wichtige Verfassungsreform angenommen. Für die Novelle stimmten bei der Sondersitzung am Montag in Kiew 265 von 368 registrierten Abgeordneten.

Nachdem Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei die Tribüne besetzt hatten, leitete Parlamentschef Wladimir Groisman die Sitzung vom Rednerpult aus. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.

Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal