Deutsche Gründlichkeit

Angela Merkel droht mit schnelleren Abschiebungen und macht keine Unterschiede zwischen Rechten und Linken

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Bei ihrer Sommerpressekonferenz hat Angela Merkel mehr »Flexibilität« in der Flüchtlingspolitik angekündigt. Die Bundeskanzlerin will, dass Asylverfahren künftig beschleunigt werden.

Ein Spruch soll die Atmosphäre in der Bundespressekonferenz etwas auflockern. »Diese Sommerpressekonferenz liegt angesichts der derzeitigen Temperaturen gerade noch in der richtigen Zeit«, sagt Angela Merkel. Eigentlich wollte die Kanzlerin sich wie üblich vor ihrem Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen. Doch die am 17. Juli geplante Veranstaltung musste verschoben werden, weil der Bundestag an diesem Tag in einer außerplanmäßigen Sitzung den Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland zustimmte. Die Lage für das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Land hat sich durch die vor allem von Deutschland durchgesetzte Krisenpolitik verschärft. Griechenland wird weiter unter Druck gesetzt, neoliberale Strukturreformen umzusetzen.

Doch Merkel muss sich bei ihrem Auftritt nicht für ihren Umgang mit dem verschuldeten südosteuropäischen Staat rechtfertigen. Inzwischen steht vielmehr die Flüchtlingspolitik im Fo...


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